Im Koalitionsvertrag haben sich die SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen auf folgendes für „Bergschäden und Restseen“ verständigt:… weiterlesen
Parlament
DS 16/1470 Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer und diese Vermittlungskosten müssen zudem in erster… weiterlesen
DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies soll zukünftig wieder in einer… weiterlesen
DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in… weiterlesen
DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen… weiterlesen
Andrea Asch: „Schwarz-gelbes Geschacher statt politische Gestaltung im Bund“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist die Maus geboren. Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die… weiterlesen
Rolf Beu: „Wir wollen in NRW den Vorrang für Bus und Bahn“
FDP- und CDU-Antrag zu Arbeitsplätzen im Omnibusgewerbe
Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Der irische… weiterlesen
Wibke Brems: „Energiemonitoring ist Teil des Klimaschutzplans.“
CDU-Antrag zu Energiemonitoring
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich war diese Debatte über den CDU-Antrag mit der Debatte über den… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Es wird eine Umorientierung in den Wohnungsbaufördermitteln geben.“
Rot-Grüner Antrag Studentischen Wohnraum fördern
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meldungen über steigende Studierendenzahlen begleiten uns. Es… weiterlesen
Hans Christian Markert: „Wir arbeiten an einem umfassenden Konzept zur sogenannten Raumlufthygiene“
Antrag Piraten-Fraktion zu PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir am Anfang der Rede, Folgendes anzumerken: Herr… weiterlesen