Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen, in denen es… weiterlesen
Parlament
Frühkindliche Bildung hat in Nordrhein-Westfalen Priorität
Entschließungsantrag zum Antrag „Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich… weiterlesen
Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau
Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Alle Menschen sollen bezahlbar und angemessen wohnen können. Hierzu trägt die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Maße bei. Aufgrund… weiterlesen
Fachkräftesicherung und Fortbildungsinitiativen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau sind in Nordrhein-Westfalen bedeutende Wirtschaftssektoren; so haben die jeweiligen Sektoren u…. weiterlesen
KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um… weiterlesen
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und… weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens… weiterlesen
Simon Rock: „Es gibt gute Gründe, diese Selbstbewirtschaftungsmittel zu nutzen“
Entwurf der FDP-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - zweite Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln…. weiterlesen