###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Aufdeckung des NSU jährte sich gestern zum… weiterlesen
Parlament
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können, verfolgt das Land bei der… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktion
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Präventiver Kinderschutz: Vorbeugung weiter stärken, um Überforderung zu vermeiden Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, ist in… weiterlesen
Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Über 50 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viel wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Sie… weiterlesen
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention über die… weiterlesen
Monika Düker: „Wir übernehmen die Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für Flüchtlingsschutz.“
Unterrichtung der Landesregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von schwersten Misshandlungen… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Ihre Kritik hat nichts mit der Realität der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu tun, aber sehr viel mit ideologischen Spiegelfechtereien.“
Antrag der FDP zum Wirtschaftsminister
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht nur einer der Anträge, mit… weiterlesen
Ali Bas: „Die Gründe für Schulverweigerung sind ein bisschen komplexer, als sie durch zwei Tage unentschuldigtes Fehlen in der Schule behoben werden könnten.“
Antrag der Piraten zu "Jokertagen"
Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde ein bisschen mehr sprechen. Denn auch… weiterlesen
Verena Schäffer: „Man muss sich sehr genau die einzelnen Bereiche angucken, wo man Gebühren erhebt und wo eben nicht.“
Antrag der CDU zu gebührenpflichtigen Polizeieinsätzen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, über das Thema an sich kann man offen diskutieren…. weiterlesen