Hans Christian Markert (GRÜNE): Lieber Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich übrigens ausgesprochen darüber, dass sich die… weiterlesen
Parlament
Daniela Schneckenburger: „Die CDU möchte nur Sand im Getriebe sein und möglichst viel blockieren“
CDU-Antrag zum Mittelstandsgesetz
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirklich ein Schelm, wer Böses dabei denkt, Herr… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir wollen eine bienenfreundliche, eine imkerfreundliche Politik hier in NRW machen“
Antrag der Piraten zu Lebensbedingungen von Bienen
Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, das war genau die erwartete Sonntagsrede der CDU zum… weiterlesen
Wibke Brems: „Hören Sie endlich auf, diese Strompreislüge hier zu verbreiten“
Antrag der FDP zu Energiekosten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge der CDU‑ und der FDP-Fraktion… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Weniger Geld im gesamten Haushalt in Brüssel heißt auch weniger Geld für NRW“
Antrag von SPD und Grünen zum EU-Haushalt
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können um diese Uhrzeit feststellen: Zwischen Rot-Grün… weiterlesen
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt,… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche Flächen auch im Wald in… weiterlesen
Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen der Fraktion der Piraten
I. Ausgangslage: Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894 gegründet und 2001 von ThyssenKrupp… weiterlesen
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)… weiterlesen
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie… weiterlesen