A Problem Bestimmte Vorschriften des Bestattungsgesetzes wurden gem. § 21 einer Prüfung unterzogen. In dem Evaluationsbericht ist die Landesregierung zu… weiterlesen
Parlament
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von… weiterlesen
Andrea Asch: „Vernetzung und Kooperation im Sozialraum sind die wichtigsten Komponenten, um gelingenden Kinderschutz zu gewährleisten, nicht isolierte Maßnahmen“
Antrag der CDU zum Kinderschutz
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat. Der Schutz von Kindern, den schwächsten Mitgliedern… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir machen eine Open-Government-Strategie als ein Gesamtkunstwerk und reißen nicht einzelne Bereiche heraus“
Antrag der Piraten zu Transparenz in der Landespolitik
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schmalenbach, Sie haben jetzt natürlich ein bisschen das Gutachtengate schon… weiterlesen
Matthi Bolte: „Das Leistungsschutzrecht reiht sich 1:1 in eine bald vierjährige Periode ein, in der Schwarz-Gelb den digitalen Wandel von vorne bis hinten verschlafen hat.“
Antrag der Piraten zum Leistungsschutzrecht
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, das war jetzt wirklich billig. Sie stellen sich hierhin… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Ich gehe davon aus, dass ein Dialogprozess, wie wir ihn für NRW vorschlagen, mit den IHKen zum Erfolg führen wird“
Antrag der Piraten zur Offenlegung von Gehältern bei Industrie- und Handelskammern
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich hocherfreut, dass sowohl Herr Schwerd… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Inzwischen fehlen überall bezahlbare Wohnungen“
Antrag von SPD und Grünen zu Begrenzung von Mietsteigerungen
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein wachsendes Problem in Nordrhein-Westfalen, insbesondere… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen ein Steuerabkommen, das zu mehr Steuergerechtigkeit führt“
Antrag von SPD und Grünen auf Aktuelle Stunde zu Steuerhinterziehung und dem Fall Hoeneß
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von der FDP-Fraktion beginnen Debatten über Steuerabkommen immer mit… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen Prioritäten für Landesaufgaben setzen“
Antrag der FDP-Fraktion zum Abbau der kalten Progression
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krückel, typischer Fall von „Wasch mir den Pelz, aber mach… weiterlesen
Arif Ünal: „Wir haben uns in einem schmerzhaften Prozess für einen schrittweisen, aber vollständigen Ausstieg aus der Förderung der PTA-Ausbildung entschieden“
Gesetzentwurf zu Änderung von Rechtsvorschriften im MGEPA
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wir diskutieren… weiterlesen