Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährung des Steuervorteils bzw…. weiterlesen
Parlament
Matthi Bolte: „Es geht Ihnen nicht um modernen Datenschutz, sondern einzig und allein um die Absenkung von Standards“
Antrag der CDU zu Industrie 4.0
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Es ist schon fast beeindruckend, dass sich die CDU mehr als… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir haben durch die Große Anfrage nochmals einen dringlichen Handlungsappell bekommen“
Große Anfrage von SPD und GRÜNEN zur Auswirkung der Landwirtschaft
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ein herzliches Dankeschön aussprechen für die… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu novellieren. Hierzu hat sie bereits… weiterlesen
Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine große Herausforderung dar. In einigen… weiterlesen
Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Be-hindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
Ausgangssituation Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung heute noch vorhandener Spätfolgen von… weiterlesen
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine… weiterlesen
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich finde, dass ihr Antrag an vielen Stellen zu kurz gesprungen ist.“
Antrag der CDU zur Verbesserung der Polizeiausbildung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat gerade bei Herrn Lohns Einführung des Antrags… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Sie zeichnen in Ihren Anträgen ein Bild unseres Landes, was sich mit der Realität überhaupt nicht deckt.“
Anträge von CDU und FDP zu Unternehmensgründungen
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hafke, ich… weiterlesen