I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und die einzige Universität, deren gesamtes… weiterlesen
Parlament
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in die vier verkehrspolitischen Ziele des… weiterlesen
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381)… weiterlesen
Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8
Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig. Das Internet ist heute ein gesamtgesellschaftlicher Kreativ-, Wirtschafts- und Sozialraum. Dieser Prozess hat… weiterlesen
Matthi Bolte: „Whistleblower sind keine Verräter, sondern zeigen Mut und Zivilcourage.“
Antrag der Piraten zu "Whistleblowing"
Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, vom Paderborner… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir machen ernst mit deutlich mehr Tierschutz. Wir wollen klare und verbindliche Haltungsvorschriften haben.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Putenhaltung
Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ziemlich genau ein… weiterlesen
Andrea Asch: „Wir haben es geschafft, auf 145.000 Plätze aufzustocken. Das wollen Sie nicht wahrhaben.“
Antrag der FDP zur Kindertagesbetreuung
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich ja schon fragen, in welchem Universum sich CDU… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ein Großteil des Brandschutzes in den Kommunen in NRW läuft über freiwillige Kräfte.“
Antrag der CDU zu Kinderfeuerwehren
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum gehen soll, mit Vernunft und nicht mit Ideologie… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Das kommunal organisierte System der Lebensmittelüberwachung stößt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern deutschlandweit an seine Grenzen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN für effektive Lebensmittelkontrolle
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon… weiterlesen