Aus Sicht des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der gerätebezogenen Gebühr zum Haushaltsbeitrag… weiterlesen
Parlament
Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie „über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit… weiterlesen
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Das Jahr 2015 ist für die Globale soziale Gerechtigkeit, den Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt, Klimagerechtigkeit und Frieden… weiterlesen
Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
NRW hat seit September 2014 die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen inne. Weil es bis heute nicht zu einem… weiterlesen
Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachverhalt Mit Ausbrechen des Bürgerkrieges in Syrien wurden große Teile der Bevölkerung vertrieben oder mussten aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung zur… weiterlesen
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und auch der Bundesrat hat… weiterlesen
Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
I. Der Landtag stellt fest: Für junge Menschen, die in ihrem bisherigen schulischen Bildungsverlauf auf besondere Unterstützung angewiesen waren, ist… weiterlesen
Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Piraten
I. Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens… weiterlesen
Sigrid Beer: „Inklusion ist kein Zustand, Inklusion ist ein Prozess“
Antrag der FDP auf Aktuelle Stunde zum Thema Inklusion
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere und freue mich, dass der FDP-Bundesvorsitzende heute… weiterlesen
Mario Krüger: „Bezogen auf die chronische Finanznot der Kommunen wird der Gesetzentwurf nicht weiterhelfen“
Gesetzentwurf der CDU zum Bürokratieabbau
Mario Krüger (GRÜNE): Guten Morgen, meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Thönnissen, wo sitzen Sie… weiterlesen