I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Parlament
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung… weiterlesen
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht waren in Köln und anderen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Statt die Opfer sexualisierter Gewalt populistisch zu instrumentalisieren, wollen wir Konsequenzen ziehen, die Frauen wirklich helfen und ihre Freiheit und Sicherheit wirksam schützen.“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen der Silvesternacht in Köln machen uns tief betroffen…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Es ist doch absurd, wenn Hooligans und Rocker nun meinen, uns Frauen zu beschützen. Wir brauchen ganz sicherlich keinen vermeintlichen Schutz von marodierenden Männerhorden.“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die massenhaften sexualisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht… weiterlesen
Wibke Brems: „Es wird Zeit, dass wir gemeinsam die Aufgaben, die aus diesem historischen Moment erwachsen, in Angriff nehmen“
Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und GRÜNEN zum Klimagipfel in Paris und zum Klimaschutzplan NRW
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Historische Ereignisse haben… weiterlesen
Reiner Priggen: „Wenn wir nicht so handeln, wie es nötig ist, werden Hunderte Millionen Menschen Klimaflüchtlinge werden“
Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und GRÜNEN zum Klimagipfel in Paris und zum Klimaschutzplan NRW
###NEWS_VIDEO_1### Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Paris haben sich 195 Staaten verständigt. Das wird völkerrechtlich… weiterlesen
Martina Maaßen: „So werden wir der Herausforderung gerecht, Teilhabe von Menschen am Rande unserer Gesellschaft zu schaffen“
Antrag der CDU zur Arbeitsmarktintegration
###NEWS_VIDEO_1### Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, zunächst einmal das Positive – ich… weiterlesen
Jutta Velte: „Es braucht ein ganzes Land, um mit dieser Herausforderung fertig zu werden“
Antrag der CDU zur Integration von Flüchtlingen
###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mit etwas Positivem… weiterlesen