I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die… weiterlesen
Parlament
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Radverkehr hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Für immer mehr Menschen stellt das Fahrrad… weiterlesen
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Unser Land blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten. Der schreckliche Angriff der islamistischen… weiterlesen
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und die bei 10 bis 15… weiterlesen
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfs des „Siebten Gesetzes… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Es geht darum, Wissenschaft als Säule unserer Demokratie in ihrer Glaubwürdigkeit zu untergraben“
Zum Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zur Wissenschaftsfreiheit - erste Lesung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Forschung… weiterlesen
Norika Creuzmann: „Kinder brauchen das Wissen über gute und schlechte Geheimnisse“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Sexualpädagogik in Kitas
Norika Creuzmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Die Auswirkungen der Klimakrise und die damit verbundenen Katastrophen brauchen alle Aufmerksamkeit“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Katastrophenschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Pfeil, quasi… weiterlesen
Hedwig Tarner: „Sie liefern mit Ihrem Antrag inhaltlich wenig Neues“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnungsbau
Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt ein erneuter Antrag der SPD zum Thema… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Menschenrechte sind kein ‚Nice to have‘ – wir müssen uns für ihre weltweite Einhaltung fortwährend einsetzen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag für Menschenrechte
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte“ Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und… weiterlesen