A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu novellieren. Hierzu hat sie bereits… weiterlesen
Parlament
Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine große Herausforderung dar. In einigen… weiterlesen
Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Be-hindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
Ausgangssituation Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung heute noch vorhandener Spätfolgen von… weiterlesen
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine… weiterlesen
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich finde, dass ihr Antrag an vielen Stellen zu kurz gesprungen ist.“
Antrag der CDU zur Verbesserung der Polizeiausbildung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat gerade bei Herrn Lohns Einführung des Antrags… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Sie zeichnen in Ihren Anträgen ein Bild unseres Landes, was sich mit der Realität überhaupt nicht deckt.“
Anträge von CDU und FDP zu Unternehmensgründungen
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hafke, ich… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Europa muss endlich damit aufhören, den Schutz vor Flüchtlingen wichtiger zu nehmen als den Schutz von Flüchtlingen.“
Antrag der Piraten zur Seenot-Rettung von Flüchtlingen
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Stunde sind weltweit 50 Millionen Menschen… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Die Umwandlung unserer Gesellschaft in eine inklusive Gesellschaft und die Gestaltung des Bundesteilhabegesetzes sind Teile dieses Prozesses.“
Antrag von SPD und GRÜNEN für ein Bundesteilhabegesetz
###NEWS_VIDEO_1### Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung, gleichberechtigte Teilhabe, persönliche Entfaltung und vieles andere sind Ansprüche,… weiterlesen
Arif Ünal: „Mit dem neuen Pflegegesetz, das wir verabschiedet haben, haben wir Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ausrichtung und Stärkung der Pflege auf den Weg gebracht.“
Antrag der CDU zur Aufwertung von Pflegeberufen
Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Stärkung der Attraktivität der Pflegeberufe ist… weiterlesen