Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) wurden die bislang vorgesehene Einteilung in drei Pflegestufen durch die Einteilung in… weiterlesen
Parlament
Wann erhalten Eltern, Schulen und Kommunen Klarheit bei der Frage G8 oder G9?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Alle Parteien in NRW haben sich für Änderungen beim achtjährigen Bildungsgang (G8) zum Abitur an Gymnasien ausgesprochen. Die Koalition von… weiterlesen
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei sind feste Ansprechpartner*innen in einem Stadtteil, an die sich Jugendliche, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer… weiterlesen
Merkwürdige Geheimniskrämerei von Wirtschaftsminister Pinkwart – Warum bleibt der Minister bei seinem konkreten Beispiel einer Unternehmensansiedlung auch auf Nachfrage des Parlaments so unkonkret?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Michael Hübner (SPD)
Am 8. Februar 2017 ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in Kraft getreten. Der LEP zielt darauf ab, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalens… weiterlesen
Welche finanziellen Verpflichtungen wird zukünftig und dauerhaft die SAD Ochtrup beim Land NRW auslösen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Die Bezirksregierung Münster stellte in ihrer Pressemitteilung vom 14.03.2017 fest: "Für die Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst noch knapp vier… weiterlesen
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Europäischen Union gibt es jährlich etwa zwei Millionen Entsendungen. Die Anzahl der entsandten Arbeitskräfte ist dabei in den… weiterlesen
Ist die zukünftige Sicherheit des Grundwassers im Umfeld der SAD Ochtrup noch gewährleistet?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Die Westfälischen Nachrichten berichteten am 14.03.2017: "Die Sonderabfalldeponie (SAD) wurde nach Angaben der Bezirksregierung Münster von 1976 bis 2001 betrieben…. weiterlesen
Wie sind die Hintergründe zur Erstellung des Fachberichts bezüglich des Schweinemastskandals im Familienbetrieb der Ministerin Schulze Föcking?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landtags… weiterlesen
Bericht aus dem eigenen Ministerium zum Familienbetrieb: Wer erteilte die Weisung und wie war der Verfahrensverlauf?
Kleine Anfrage von Barbara Steffens und Norwich Rüße
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz… weiterlesen