Im Mai 2017 wurden in den Bielefelder Stadtbezirken Senne und Sennestadt im Rahmen des Grundwassermonitorings Grundwasserproben gezogen und – ergänzend… weiterlesen
Parlament
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Oliver Keymis, Mehrdad Mostofizadeh
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts… weiterlesen
Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über Menden und Wickede bis zur… weiterlesen
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…?
Kleine Anfrage von Horst Becker
…und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze… weiterlesen
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das… weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt,… weiterlesen
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis… weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen Ausgangslage
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige Untersuchungen gehen von einem Defizit… weiterlesen
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt… weiterlesen
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
Antrag der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der… weiterlesen