Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein- westfälische… weiterlesen
Parlament
Klimaschutz durch Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen – Schwarz- gelbe Fesselung der Windenergie in NRW beenden
Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion SPD „Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient“ Drucksache 17/1125… weiterlesen
Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
…und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt? Am Dienstag, den 7. November… weiterlesen
Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des… weiterlesen
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Kleien Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines von ihm… weiterlesen
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur AKTUELLEN STUNDE
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegebener Prüfbericht… weiterlesen
Ortsumgehung L821n in Bergkamen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die L821n ist bereits planfestgestellt und soll zu einer Entlastung des LKW -Verkehrs auf der Schulstraße und Jahnstraße in den… weiterlesen
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Matthi Bolte-Richter
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre Arbeitsstellen, weil sie einen Friedensappell… weiterlesen
Abschiebung aus Schulen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit der örtlichen Polizei und anderen… weiterlesen
Bau der A1-Brücke bei Leverkusen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen Köln und Leverkusen Thema (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/neubau-der-a1-… weiterlesen