I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein… weiterlesen
Parlament
Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C – Female Genital Mutilation/Cutting) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die schwerwiegende gesundheitliche, psychische und soziale Folgen… weiterlesen
Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Zeit des Freiwilligendienstes kann junge Menschen nachhaltig positiv prägen. Jugendfrei-willigendienste sind außerschulische Bildungsangebote. Sie bieten jungen Menschen… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Arbeiten und Leben an den Hochschulen in NRW für viele Menschen spürbar verbessern“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Hochschulstärkungsgesetz- erste Lesung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mit diesem Gesetz werden wir das Arbeiten und… weiterlesen
Simon Rock: „Prävention und Suchthilfe müssen mindestens ebenso gestärkt werden“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Glücksspiel
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden… weiterlesen
Arndt Klocke: „In dieser Legislatur noch eine weitere Novellierung der Bauordnung“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnungsbau
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann zusagen, dass ich es kürzer mache. Vielleicht hole… weiterlesen
Astrid Vogelheim: „Unser Ziel ist ein Hochwasserschutz, mit dem sich alle sicher fühlen können“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Hochwasserschutz
Der Antrag „Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen“ Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Wer so argumentiert, will nicht zu einer Lösung beitragen, sondern Misstrauen in staatliches Handeln säen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur "EU-Chatkontrolle"
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Es lohnt sich einmal, genauer in den Antrag… weiterlesen
Antje Grothus: „Im Orchester unserer Demokratie ist der Bürgerrat ein neues Instrument“
Der Antrag „Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der… weiterlesen
Simon Rock: „Ich bin grundsätzlich kein großer Fan des Bundesmodells“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder reden wir über die Grundsteuer; über eine Reform, die… weiterlesen