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Parlament
Was unternimmt die Landesregierung zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes im Gleisbett?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Norwich Rüße
Die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre zu verlängern, hat auf europäischer Ebene aber auch… weiterlesen
Welche Folgen hat die angekündigte Zerschlagung von innogy durch RWE und E.On für die Beschäftigten und Kommunen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker
Am 11. März 2018 überraschten die RWE AG und E.On SE mit der Nachricht, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter… weiterlesen
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Jahr 2016 wurde die erste repräsentative Befragung von Geflüchteten in Deutschland durchgeführt. Sie zeigte, dass mehr als zwei… weiterlesen
Multiresistente Keime in nordrhein-westfälischen Gewässern bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Gefährliche Erreger in Bächen, Flüssen und Seen In Frankfurt a. M. ertrinkt im März 2016 beinahe ein Mann in… weiterlesen
Insektenvielfalt erhalten – Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. EU-Behörde bestätigt Gefahr für Bienen durch Insektizide Im Oktober 2017 hat eine der aktuell wichtigsten Langzeitstudien alarmierende Zahlen zum Insektensterben… weiterlesen
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte… weiterlesen
Winterdienst auf dem Radschnellweg RS 1
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Laut einem Artikel in der WAZ vom 19. Dezember 2017 und nach Auskunft von Nutzerinnen und Nutzern des Radschnellwegs RS… weiterlesen
Mehrfachsanktionierung von Fußballfans in NRW
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Im Frühjahr 2016 wurden 15 Ultras des SC Rot-Weiß Oberhausen e.V. durch die Stadt Oberhausen aufgefordert sich einer Medizinisch Psychologischen… weiterlesen
Nimmt die Landesregierung einen vermeidbaren Anstieg der Quecksilberbelastung in Nordrhein-Westfalen in Kauf?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße, Barbara Steffens und Wibke Brems
Mit ihrem Teilrücknahmebescheid vom 23. Februar 2018 hat die Bezirksregierung Münster Uniper, dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks… weiterlesen