Die neue Landesregierung hat u.a. angekündigt, ein Moratorium für die Bauordnung erwirken zu wollen. Vor diesem Hintergrund sind zzt. Architektinnen… weiterlesen
Parlament
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht… weiterlesen
Was sind Schulträgerentscheidungen wert?
Anfrage von Sigrid Beer
Die Stadt Geilenkirchen hat in Anwendung des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Klassenrichtzahl die Zahl der Grundschuleingangsklassen auf elf… weiterlesen
Einsatz der Polizei in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll es in der Reinerstraße in… weiterlesen
Die „Reichsbürgerbewegung“ und der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die „Reichsbürgerbewegung“ ist bekannt dafür, dass sie immer wieder in Konflikt mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, weil sie die… weiterlesen
Die „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In nur wenigen Monaten wurde die Zahl der Personen, die zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden, bundesweit und auch in NRW mehrfach… weiterlesen
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der… weiterlesen
Sag mir, wo die Gigabits sind – wann kommt der Gigabitausbau für Gewerbegebiete?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die rot-grüne Landesregierung hatte erhebliche Anstrengungen für den Breitbandausbau unternommen. Im Rahmen der Glasfaserstrategie wurde unter anderem das Ziel definiert,… weiterlesen
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme… weiterlesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen