Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Feinstaub- und Lärmbelastung sowie Bergschäden treten im täglichen Betrieb… weiterlesen
Parlament
Mit Software gegen Unterrichtsausfall – was sind die Versprechen von Ministerpräsident Laschet wert?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU… weiterlesen
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir uns Zwischenziele. Alle Landesbehörden bieten… weiterlesen
Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerke wirtschaftliches Handeln verbieten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems MdL
Die Stadtwerke bilden als bürgernahe Unternehmen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende. Sie stärken durch ihre Nähe… weiterlesen
Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?
Kleine Anfrage von Wibke Brems MdL
Im überwiegenden Teil Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, haben Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnissen ihre Claims abgesteckt: Sie hoffen dort unkonventionelles Erdgas finden… weiterlesen
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Kleine Anfrage von Horst Becker MdL und Mehrdad Mostofizadeh MdL
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv… weiterlesen
Monika Düker: „Ein Rechtsstaat mit einer Demokratie, die Freiheit schützt und gewährt, verlangt die Verantwortung des Einzelnen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steine werfend, plündernd und brandschatzend durch Straßen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sie sind zu verurteilen, weil Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie haben hier gerade den Innenminister gelobt… weiterlesen
Monika Düker: „Es geht auch im Sinne von Kosten und Beherrschbarkeit darum, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen“
Antrag der SPD zum Windkraftausbau
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Beitrag des Kollegen von der AfD… weiterlesen
Monika Düker: „Deeskalation auf der einen Seite und konsequente Durchsetzung des Rechts auf der anderen Seite“
Antrag von CDU und FDP zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Bevor jetzt Legenden entstehen: Die Kollegin Schäffer hat sich krankheitsbedingt abgemeldet. – Ich sehe schon Herrn… weiterlesen