Vorbemerkung In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal… weiterlesen
Parlament
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten… weiterlesen
Saubere Luft am Bielefelder Jahnplatz?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der Jahnplatz ist zugleich Mittelpunkt der Bielefelder Innenstadt und Knotenpunkt des Autoverkehrs mit den damit einhergehenden Belastungen der Luft mit… weiterlesen
Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die… weiterlesen
Warum bleibt die Landesregierung angesichts der Fipronil-Belastung von Eiern und eihaltigen Produkten untätig?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Kürzlich wurde der Insektizid-Wirkstoff Fipronil in Eiern festgestellt, die hauptsächlich aus den Niederlanden und aus Belgien importiert wurden. Aber auch… weiterlesen
Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
Kleine Anfrage von Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt seine Gemeinden und Gemeindeverbände in… weiterlesen
Haben die DWNRW-Hubs unter schwarz-gelb eine Zukunft?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 06.12.2016 haben die sechs DWNRW-Hubs in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, dem Ruhrgebiet und dem Münsterland ihre Arbeit aufgenommen. Bereits… weiterlesen
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch… weiterlesen
Kenntnisstand der Landesregierung zu Listen des türkischen Nationalen Nachrichtendienstes MIT
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Laut Berichten verschiedener Medien und Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums soll der türkische Nationale Nachrichtendient (türk.: Millî İstihbarat Teşkilâtı – kurz: MIT)… weiterlesen