Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das wunderbare Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz – eine super Wortschöpfung; wir wollen auch… weiterlesen
Parlament
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
A Problem Im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfes zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde (Drs. 17/2122) sind von der Sachverständigen Anregungen… weiterlesen
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit… weiterlesen
Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem… weiterlesen
Top oder Flop? Zündet die Lehrerwerbekampagne oder verglimmt sie?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP eine Werbekampagne für den Lehrerberuf versprochen. Es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen… weiterlesen
Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Als Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft hat die Europäische Kommission jüngst drei Verordnungsvorschläge vorgelegt: Vorschlag… weiterlesen
Energieautarke Klärwerke: Was tut die Landesregierung für die Energiewende in Abwasseranlagen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Johannes Remmel und Norwich Rüße
Kläranlagen leisten in unserem Land einen unverzichtbaren Dienst für den Umweltschutz, indem sie Abwässer mit hohem technischem Aufwand von möglichst… weiterlesen