In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Parlament
Gilt der Datenschutz auch für Amazon-Mitarbeiter?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der NDR berichtete in der vergangenen Woche über mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Logistikzentrum im… weiterlesen
Schwächt die Landesregierung die Bekämpfung von Umwelt- und Lebensmittelkriminalität?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Der Bereich der Umweltkriminalität umfasst Abfallwirtschaftskriminalität, Lebensmittelkriminalität und betrifft jene Handlungen, die gegen Vorschriften zum Schutz der Umweltgüter wie Boden,… weiterlesen
Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie- Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie überraschte am 25. Oktober 2017 die Presse mit einer sehr optimistischen Einschätzung… weiterlesen
Stand der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Barbara Steffens und Norwich Rüße
In den komplexen und rechtlich anspruchsvollen Bereichen der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität müssen Polizei, Justiz und Umweltverwaltungsbehörden eng zusammenarbeiten. Um diese… weiterlesen
Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors 2 im belgischen Tihange. Zuletzt hat er… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das heißt, dass wir die Auseinandersetzung brauchen, die Diskussion über antisemitische, über rassistische Vorurteile und Einstellungen.“
Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Antisemitismus kompromisslos bekämpfen
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war der letzte Abend des achttägigen Chanukka-Festes. Auch hier… weiterlesen
Josefine Paul: „Sie sollten sich als guten Vorsatz fürs neue Jahr direkt ins Stammbuch schreiben, dass jetzt wirklich einmal die Eckpunkte für ein neues Kitagesetz vorgelegt werden müssen. „
Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Familie, Kinder und Jugend
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frühkindliche Bildung und die Unterstützung… weiterlesen
Josefine Paul: „Sie sollten sich als guten Vorsatz fürs neue Jahr direkt ins Stammbuch schreiben, dass jetzt wirklich einmal die Eckpunkte für ein neues Kitagesetz vorgelegt werden müssen. „
Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Familie, Kinder und Jugend
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frühkindliche Bildung und die Unterstützung… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Eine transparente und verlässliche Haushaltsberatung ist das nun wirklich nicht, und das machen wir nicht mit.“
Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Flüchtlinge und Integration
###NEWS_VIDEO_1### Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Minister Stamp,… weiterlesen