Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Derzeit gibt es in der… weiterlesen
Parlament
„Tausendfüßler“ in Bonn – Neubau von acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg? Wie ernst meint die Landesregierung die Förderung der nicht motorisierten Nahmobilität eigentlich noch?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
In der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 19.04.2018 wurden von Mitarbeitern des… weiterlesen
Feuer frei für Flächen-Fraß: Missachten die Änderungsvorschläge der Landesregierung am Landesentwicklungsplan übergeordnete Gesetze?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Mit Kabinettsbeschluss vom 19.12.2017 hat die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans in Gang gesetzt. Als wesentliche Änderung wurde die ersatzlose… weiterlesen
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen… weiterlesen
Zurückstellen von der Einschulung – merkwürdige Kommunikationsstrategie!
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
2006 hatte die damalige schwarz-gelben Koalition beschlossen, dass Kinder deutlich früher eingeschult werden sollen. Hierzu wurde dann in den kommenden… weiterlesen
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Antrag für eine Aktuelle Stunde von den GRÜNEN im Landtag
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen… weiterlesen
Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Verena Schäffer
Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der Kurzen Straße zwei weitere Kriminalitätsbrennpunkte… weiterlesen
Transparenz beim Breitbandausbau
Kleien Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 749 führte die Landesregierung aus, dass sie den Stand des Breitbandausbaus mit 50… weiterlesen
Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Schafhaltung steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Zahlreiche Betriebe haben bereits aufgegeben oder stehen kurz davor, dies zu… weiterlesen
Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens – es verdient daher einen besonderen… weiterlesen