Laut der Sonderbauverordnung – SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen zwar Fahrräder auf (KFZ-)Stellplätzen abgestellt werden, aber nur, wenn… weiterlesen
Parlament
Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten des Behördenfunks
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Im Juni 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart gemeinsam mit den drei großen Netzbetreibern in Deutschland, Telefónica Germany, Telekom Deutschland… weiterlesen
Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 15. Januar hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Entwurf für ein Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs… weiterlesen
Wiedergutmachung schwuler Justizopfer unzureichend
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Stefan Engstfeld
Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20… weiterlesen
Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich… weiterlesen
Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule. Mit verschiedenen Maßnahmen haben sowohl… weiterlesen
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines… weiterlesen
Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke
…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren? In… weiterlesen
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden… weiterlesen
Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Reitböden als Umwelt- und Gesundheitsproblem Die Zusammensetzung von Reithallen- und Reitplatzböden verursacht immer wieder Diskussionen. Dabei geraten insbesondere die… weiterlesen