I. Ausgangslage Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen geht erfreulicherweise seit vielen Jahren zurück. Junge Menschen begehen zwar nach wie vor überproportional… weiterlesen
Parlament
Vorfall im RWE-Müllheizkraftwerk in Essen
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Bei einem Betriebsunfall im RWE-Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap am Montag den 04.02. kam es aufgrund eines defekten Filters zu einem Zwischenfall…. weiterlesen
Polizeieinsatz in Bielefeld bei dem Zweitligaspiel zwischen dem DSC Arminia Bielefeld und dem FC St. Pauli am 4. November 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Josefine Paul, Matthi Bolte-Richter und Mehrdad Mostofizadeh
Am 4. November 2018 fand in Bielefeld ein Zweitligaspiel des Fußballvereins FC St. Pauli bei der DSC Arminia Bielefeld statt…. weiterlesen
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker
Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung? Der European Energy Award… weiterlesen
Wo steht NRW bei der Umsetzung der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Josefine Paul
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann starteten im… weiterlesen
IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das neue Jahr 2019 bescherte der Öffentlichkeit die Nachricht von einem weiteren groß angelegten und gezielten Hacking- und… weiterlesen
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Beamtinnen und Beamte haben derzeit de facto keine freie Wahl zwischen gesetzlicher oder privater Krankenversicherung. Sie können sich… weiterlesen
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Großes Umweltproblem verkannt Die Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens sind für den Güterverkehr unerlässlich. In Deutschland werden etwa 85 Prozent der flüssigen… weiterlesen
Mehr Tierschutz möglich machen – Landestierschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen einsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Status Quo der Tierschutzpolitik in NRW Tierhaltung ist mittlerweile ein wichtiges Qualitätskriterium tierischer Produkte und wird für die Kaufentscheidung… weiterlesen
Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten… weiterlesen