Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußball-WM in Russland. Wie immer bei derlei öffentlichen Großereignissen erwartet der Handel laut Medienberichten… weiterlesen
Parlament
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Aktuelle Stunde: Antrag der GRÜNEN im Landtag zum drohenden Dieselfahrverbot in Aachen
Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…
Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD
…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
Produktionsschulen: Zitiert Minister Laumann eine nicht vorhandene Evaluation?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
In einem WDR-Interview vom 14.05.2018 „Laumann verteidigt Aus für Produktionsschulen“ nennt Minister Laumann einige Zahlen zu den Übergängen von Jugendlichen… weiterlesen
Welche positiven Rückschlüsse können wir aus der Kultur des Scheiterns für die Rahmenbedingungen für Start-ups in Nordrhein-Westfalen lernen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Start-ups sind ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der Wirtschaft und der damit verbundenen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Mit der… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und… weiterlesen
Wie effektiv arbeiten amtliche Tierschutzkontrollen in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… weiterlesen
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland von Migration und Vielfalt geprägt… weiterlesen
Wann legt die Landesregierung dem Parlament die Evaluation zur Videobeobachtung vor?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Matthi Bolte-Richter
In § 15a Abs. 5 Polizeigesetz NRW ist geregelt: „§ 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen… weiterlesen
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So… weiterlesen