Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5… weiterlesen
Parlament
Wird die Landesregierung Tiertransporte in Drittstaaten verbieten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Etwa vier Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen werden pro Jahr aus der Europäischen Union in Drittländer transportiert. Die Transportzeiten… weiterlesen
Wie beurteilt die Landesregierung die geplante Erweiterung der Deponiekapazitäten?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Im Rahmen der aktuellen Offenlegungsphase zum Regionalplan Ruhr haben sich mehrere Standort-Kommunen gegen eine zukünftige Inanspruchnahme der sich im Besitz… weiterlesen
Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung… weiterlesen
Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsplans für NRW: Für Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines… weiterlesen
Digitalisierung der Schiene auch in Köln?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die Kapazitäten im Schienenverkehr voll auszuschöpfen… weiterlesen
„Share Deals“ auch im Wohnungsmarkt NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Im Februar 2019 berichtet der Spiegel über sogenannte „Share Deals“ in Berlin. Unter "Share Deals" sind Konstruktionen zu verstehen, bei… weiterlesen
Wildes NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In Skandinavien gilt das sogenannte „Jedermannsrecht“. Das heißt, dass in den skandinavischen Ländern überall in der Natur ohne Genehmigung übernachtet… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Arbeit müssen immer noch die Menschen machen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD zum Arbeitszeitgesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmitz, es ist schon beeindruckend, wie Sie die Probleme… weiterlesen
Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn… weiterlesen