Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wird in Nordrhein-Westfalen eine Jagdabgabe erhoben. Nach § 1 der Landeshaushaltsordnung ist diese… weiterlesen
Parlament
Wie ist der Stand der Enthornung in der nordrhein-westfälischen Rinderhaltung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Haltung von horntragenden Rindern in den heutigen Haltungssystemen birgt oftmals Verletzungsrisiken für Mensch und Tier. Neben den Risiken der… weiterlesen
Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Eines der drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen ist fehlender bezahlbarer Wohnraum. Aber auch diejenigen, die bereits eine Wohnung besitzen, benötigen in… weiterlesen
Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege ist ein zentrales gesellschaftliches Thema, dass aufgrund des demografischen und sozialen Wandels weiter… weiterlesen
Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die meisten Menschen gehen selbstverständlich davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt, ein weibliches und ein männliches. Für… weiterlesen
Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So… weiterlesen
Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 hat die Landesregierung die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für die Reform des Hochschulgesetzes… weiterlesen
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist… weiterlesen
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die… weiterlesen
Reichen die Rückstellungen der Altbergbaugesellschaften?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Mit Datum vom 13.12.2017 hat die Landesregierung unsere Große Anfrage zum Thema Altbergbau beantwortet (Drucksache 17/1407). In der anschließenden Plenardebatte… weiterlesen