Parlament
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
A Problem Im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfes zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde (Drs. 17/2122) sind von der Sachverständigen Anregungen… weiterlesen
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit… weiterlesen
Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem… weiterlesen
Top oder Flop? Zündet die Lehrerwerbekampagne oder verglimmt sie?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP eine Werbekampagne für den Lehrerberuf versprochen. Es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen… weiterlesen
Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Als Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft hat die Europäische Kommission jüngst drei Verordnungsvorschläge vorgelegt: Vorschlag… weiterlesen
Energieautarke Klärwerke: Was tut die Landesregierung für die Energiewende in Abwasseranlagen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Johannes Remmel und Norwich Rüße
Kläranlagen leisten in unserem Land einen unverzichtbaren Dienst für den Umweltschutz, indem sie Abwässer mit hohem technischem Aufwand von möglichst… weiterlesen
Versucht die Landesregierung durch Ressourcensteuerung die schulische Inklusion auszuhebeln?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine Verpflichtung aus der UN- Behindertenrechtskonvention. Allen Beteiligten ist klar, dass das ein längerer… weiterlesen
Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Zum Wintersemester 2018/2019 bietet die Hochschule Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter die beiden neuen Bachelorstudiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“… weiterlesen
Wie gestaltet sich die Wettbewerbssituation der nordrhein-westfälischen Ferkelzucht?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die aktuell aufkommende Diskussion um eine Weiterentwicklung der Ferkelzuchtbetriebe in Richtung Tierwohl rückt seitens der Betriebe selbst auch die Frage… weiterlesen