Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten… weiterlesen
Parlament
Polizeibeauftragter nur auf Grundlage einer Pressemitteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben… weiterlesen
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von… weiterlesen
Welche Fortschritte macht die Landesregierung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht… weiterlesen
In welcher Weise führt die Landesregierung das vorgesehene Monitoring des Klimaschutzplans fort?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13.03.2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung… weiterlesen
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 23. März finden europaweit Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform statt. Unter dem Aufruf #saveyourinternet formiert sich derzeit ein… weiterlesen
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben seit ihrer Gründungszeit vor fast 50 Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung… weiterlesen
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN zum Antrag der GRÜNEN im Landtag „Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW“
I. Ausgangslage Auf den öffentlichen Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen pendeln täglich Millionen Menschen und es werden hunderte Millionen Tonnenkilometer mit Gütern… weiterlesen
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Wohnungslosigkeit von Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu! Immer mehr Frauen in NRW sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Dies… weiterlesen
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
Antrag der GRÜNEN im Landteg
I. Bestehender regionaler Tierärztemangel Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für… weiterlesen