Mit der Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) im Jahr 2009 hat Nordrhein- Westfalen die Konsequenzen aus den Vorschlägen der Expertenkommission zur… weiterlesen
Parlament
Wann passt die Landesregierung ihre Finanzplanung an sinkende Steuereinnahmen in NRW an?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“ (https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220) zu… weiterlesen
Konsequenzen aus dem neuen Strahlenschutzgesetz für die Landesregierung
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 und die darauf beruhende Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 sind seit dem 31…. weiterlesen
Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen nicht nur Empathie für die Branche, sondern wir brauchen sehr klare Spielregeln“
Antrag der SPD-Fraktion zu Arbeitnehmerrechten
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Vorwurf muss ich den Kollegen von den Sozialdemokraten an dieser… weiterlesen
Johannes Remmel: „Es kommt darauf an, dafür werben, für ein demokratisches Europa abzustimmen“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zur Europawahl
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, ich… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Die Reform riskiert trotz aller Warnungen den Innovationsstandort Europa“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum EU-Urheberrechtsgesetz
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben gerade eine breite Welle des Protests gegen die EU-… weiterlesen
Monika Düker: „Jemand, der eine Duldung bekommt, ist nicht illegal“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum "Spurwechsel-Erlass"
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise hat die Kollegin Wermer schon darauf hingewiesen… weiterlesen
Josefine Paul: „Eher aus der Abteilung ’schad‘t nix, nützt nix’“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Ehrenamt
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell rollt die Ehrenamtstour durch das Land. Gestern hat sie… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Diskriminierung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der SPD für die Initiative und bei… weiterlesen