Parlament
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, das Schulgeld abzuschaffen“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das wunderbare Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz – eine super Wortschöpfung; wir wollen auch… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen