Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Parlament
Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen
Entschließungsantrag zum Wohn- und Teilhabegesetz
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500… weiterlesen
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Verstößen gegen Naturschutzrecht im Zuge der A3-Sanierung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das Bundesnaturschutzrecht hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass unsere natürlichen Ressourcen und der Artenreichtum auch zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Auch im… weiterlesen
Wie wird das Kupieren von Schnäbeln in der Geflügelhaltung in NRW praktiziert?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In der Geflügelhaltung soll das Kürzen der Schnabelspitze verhindern, dass die Tiere aus Stress und Langeweile andere Tiere durch Picken… weiterlesen
Welche weiteren umweltgefährlichen Abfälle wurden in der Tongrube in Hünxe/ Schermbeck verkippt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Stefan Engstfeld
Die illegale Einbringung von Abfall in eine wiederverfüllte Tongrube in Hünxe/ Schermbeck war bisher bezüglich der Einbringung von hochgiftigen und… weiterlesen
Auswirkungen eines dem MWIDE vorliegenden Entwurfes einer Neukonzeption durch Entkoppelung von Standort- und Mengensteuerung in einem Regionalplan
Kleine Anfrage von Horst Becker
– Will die Landesregierung am Landtag vorbei die Zersiedlung der Siedlungsflächen und die weitere Verknappung landwirtschaftlicher Flächen vorantreiben? Dem MWIDE… weiterlesen
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Antrag (Aktuelle Stunde) der GRÜNEN im Landtag
Am letzten Wochenende fanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und auch in NRW Demonstrationen gegen Wohnungsnot und für mehr Mieterschutz… weiterlesen
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor… weiterlesen
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Situation der Windenergie in NRW Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende in Deutschland und in NRW…. weiterlesen
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen! Ausgangslage Seit… weiterlesen