I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes gemacht, der mit massiven Kürzungen… weiterlesen
Parlament
Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeuten sowohl der Verbrauch, als auch die… weiterlesen
Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten… weiterlesen
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen I. Ausgangslage Europäische Klimaziele in die Tat umsetzen Starkregenereignisse, Überschwemmungen,… weiterlesen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – die Landesregierung muss konkrete Schritte für ein inklusives Schulsystem unternehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte… weiterlesen
Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die… weiterlesen
Sofortprogramm Strukturwandel Rheinisches Revier
Kleine Anfrage von Horst Becker und Wibke Brems
Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier… weiterlesen
Digitalisierung im Energiebereich: Welche Projekte setzt die Landesregierung wirklich um?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Eine stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Voraussetzung. In Zukunft müssen die… weiterlesen
Digitalstrategie der Landesregierung: Was verbirgt sich hinter der digitalen „Innovationsplattform der EnergieAgentur.NRW“?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für… weiterlesen
Digitalstrategie der Landesregierung: Was verbirgt sich hinter dem Virtuellen Institut Smart Energy?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie.NRW vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für… weiterlesen