Am 23. Juni 2016 löste die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit dem Referendum über die Mitgliedschaft… weiterlesen
Parlament
Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland… weiterlesen
Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Pläne von Bundes- und Landesregierung zur Isolation von Schutzsuchenden AnKER-Zentren Im Vorfeld der im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl… weiterlesen
Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Orte der Wissensgenerierung, der Wissensvermittlung und des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie bringen ständig Innovationen… weiterlesen
Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Von der schwarz-gelben Landesregierung wird regelmäßig als Alternative zu einem verstärkten Zubau von Windenergieanlagen ein beschleunigter Ausbau der… weiterlesen
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen… weiterlesen
Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Land NRW beschäftigt mehr als 440.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein großer Teil davon als Landesbeamte und –beamtinnen…. weiterlesen
Umgestaltung des Bundespolizei Standortes Sankt Augustin–Hangelar– Wechselwirkungen auf den Flugbetrieb und den Landeplatz
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat angekündigt, den Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin – Hangelar grundlegend umzugestalten und zu… weiterlesen
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Gelsenkirchen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Verena Schäffer
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der… weiterlesen
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Duisburg eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Verena Schäffer
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der… weiterlesen