In vielen Erholungsgebieten in NRW wie die Eifel, das bergische Land oder das Sauerland gibt es Probleme mit zu lauten… weiterlesen
Parlament
Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Vor diesem… weiterlesen
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo –… weiterlesen
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in… weiterlesen
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken… weiterlesen
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst auch… weiterlesen
Maßnahmen gegen den Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze
Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Rheinische Post berichtete am 14.06.2019 auf Seite 10 unter der Überschrift „Pinkwarts Ideen für das Industrieland NRW“ von einem… weiterlesen
Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf landes- und bundeseigenen Flächen in NRW
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/10376 der FDP- Bundestagsfraktion festgestellt, dass auf bundeseigenen Flächen etwa… weiterlesen
Warum kümmert sich die Schulministerin nicht um die Mängel in Schulbüchern?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen gestalten den Unterricht in pädagogischer Eigenverantwortung. Hierzu gehört auch die Auswahl der verwendeten Unterrichtsmaterialien. Sie sollen… weiterlesen
Sanierung von Radwegen in NRW
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Entlang vieler Landesstraßen gibt es separate Radwege, die jedoch häufig in schlechtem baulichem Zustand sind. Für die Sanierung von Landesstraßen… weiterlesen