I. Ausgangslage Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten sich schon 2011 darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden auch steuerlich zu… weiterlesen
Parlament
Wie reglementiert die Landesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigten sich im vergangenen Jahr besonders deutlich. Auch in diesem Jahr haben Wetterextreme wie… weiterlesen
Bau der L821n ohne Wenn und Aber?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Pläne zum Bau der L821n sind mittlerweile jahrzehntealt, die Umweltverträglichkeitsprüfung über 25 Jahre her, der Planfeststellungsbeschluss von 2008. Die… weiterlesen
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte… weiterlesen
Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf Flächen der Deutsche Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens in NRW
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke
Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner verfügt das Bundeseisenbahnvermögen in NRW derzeit über gut 15 000… weiterlesen
Welche Kooperationen sind der Schulministerin suspekt?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Immer wieder schließen Schulen Kooperationen mit verschiedenen außerschulischen Akteuren, u. a. mit kulturellen oder sozialen Einrichtungen, Unternehmen oder Vereinen. Es… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh. „Wir brauchen barrierefreie Wohnungen, und wir müssen systematisch ermitteln, wo wir diese brauchen“
Unterrichtung der Landesregierung zum Thema Wohnungslosigkeit
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben ein bisschen den Faden beim Kollegen Preuß gesucht,… weiterlesen
Wibke Brems: „Es reicht nicht mehr, wenn man sich wie die Bundes- und die Landesregierung nur zu Klimazielen bekennt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Fridays for Future"
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um zu vermeiden – weil das schon manchmal… weiterlesen
Mehrdad Mostofizahdeh: „Netzwerkarbeit findet im Quartier statt“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Hospizarbeit
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, in dem es um ein… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Klimakrise macht keine Kompromisse, deshalb erfordert die Klimakrise auch radikale Maßnahmen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Klimakrise
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Klimakrise ist da. Klimaschutz ist aber… weiterlesen