Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Streit, den wir gerade zwischen… weiterlesen
Parlament
Mit Sendemasten des Behördenfunks weiße Flecken schließen – geht das?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1925 „Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten des Behördenfunks“ vom 22. Januar… weiterlesen
Lange Verfahrenszeiten bei Anträgen auf Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten von Lehrkräften – Was ist aus Sicht der Landesregierung ein angemessener Zeitraum für die Bearbeitung?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
An der Gesamtschule Oberlar haben Lehrer bis heute noch nicht ihre Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten aus dem Oktober 2018 erhalten. Es… weiterlesen
Wieso baut der Landesbetrieb Straßenbau im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke der B484 lediglich…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…für die Bushaltestellen in Fahrtrichtung Overath Hochborde für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktile Leitelemente für Sehbehinderte und Blinde, offensichtlich aber nicht in der Fahrtrichtung Wahlscheid?
Johannes Remmel: „Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir Visionen und die Bereitschaft, in diese Strukturentwicklung zu investieren“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gerade die Vorstellung – es geht ja… weiterlesen
Johannes Remmel: „Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir Visionen und die Bereitschaft, in diese Strukturentwicklung zu investieren“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gerade die Vorstellung – es geht ja… weiterlesen
Wann wird der Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath endlich wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf den katastrophalen Zustand des Radweges… weiterlesen
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde… weiterlesen
Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)