I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der… weiterlesen
Parlament
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz… weiterlesen
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Der Landtag begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele… weiterlesen
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags Brandenburg (Versorgungswerk) hat am 18…. weiterlesen
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände die… weiterlesen
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ streicht sämtliche AsylbLG-Leistungen für weitergewanderte Geflüchtete und treibt sie in die Obdachlosigkeit
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in Kraft trat, führte die Bundesregierung… weiterlesen
Wie werden trotz der enormen Wasserentnahme durch die Fa. Tönnies zukünftig Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung vermieden?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2930 (LT-Drs. 17/7520) geht hervor, dass der Wasserverbrauch durch den Großschlachtbetrieb… weiterlesen
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum… weiterlesen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft…. weiterlesen
Wie werden die Restmittel der Jagdabgabe verteilt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wurde in Nordrhein-Westfalen viele Jahre lang eine Jagdabgabe erhoben. Die Einnahmen aus dieser… weiterlesen