Horst Becker (GRÜNE): Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Ich sage auch nicht „da oben“; schließlich sitzen Sie auf Ihrem angestammten… weiterlesen
Parlament
Josefine Paul. „Es geht darum, potenzielle Opfer zu stärken“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Thema Stalking
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stalking ist ein Gewaltdelikt, 80 % der Opfer sind Frauen…. weiterlesen
Politische und religiöse Identität des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR) und seiner Mitglieder
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker
Ein zunehmend öffentlich agierender Rechtextremismus und Antisemitismus stellt auch eine Bedrohung für Muslime in Deutschland dar. Das zeigen u.a. die… weiterlesen
Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin droht – Landesregierung schweigt und spielt auf Zeit!
Kleine Anfrage von Horst Becker
Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage 17/6812 gab die Landesregierung Ende… weiterlesen
Sicherheitslücken bei der LEG Wohnen NRW GmbH
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Anfang Juli 2019 entdeckte ein Kölner Informatikstudent eine Sicherheitslücke im Online-Portal der LEG Wohnen NRW GmbH. Als Mieter eine Wohnung… weiterlesen
Wie werden die in Herne sichergestellten Schlangen untergebracht und wer kommt für die Kosten ihrer Unterbringung auf?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 30. August 2019 fanden Einsatzkräfte nach tagelanger Suche in einem Wohnhaus in Herne eine giftige Monokelkobra, die zuvor im… weiterlesen
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes offenbarten, wird… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
A. Problem Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen… weiterlesen
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren… weiterlesen
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der… weiterlesen