I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn… weiterlesen
Parlament
Wieso ignoriert die Landesregierung einen klaren Auftrag des Landtags?
Kleine Anfrage von Sigid Beer
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Eltern, Lehrkräften und Schulträgern… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Sigrid Beer
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder ab dem sechsten Lebensjahr schulpflichtig…. weiterlesen
Mit zweierlei Maß: Warum sind für die Landesregierung giftige Schwerölrückstände einmal gefährlicher Abfall und einmal wertvoller Brennstoff?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Stefan Engstfeld
In einem Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 08.07.2019 (Vorlage 17/2278) wird festgestellt, dass bei der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Erfolg Ihres Handelns bemisst sich nicht an der Anzahl von Razzien, sondern an der Reduktion von Straftaten“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Golland, lieber Herr Lürbke, mir drängt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie haben uns auch ganz klar an Ihrer Seite, wenn es um die Verstärkung von Personal geht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass wir in der Aktuellen… weiterlesen
Josefine Paul: „Auch da haben Sie nicht auf Kritik gehört, sondern stur durchgezogen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Binnenschifffahrt
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! (Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge… weiterlesen
Norwich Rüße: „Sie wissen selbst, dass das nicht ausreicht“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Lebensmittelverschwendung
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelverschwendung ist tatsächlich ein großes Problem unserer Gesellschaft. Die Zahlen sind… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das, was hier abgelaufen ist, war mutlos, rückwärtsgewandt und langweilig“
Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalierung in der Pflege
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte, um es einmal vorsichtig auszudrücken, ist ritualisiert abgelaufen. (Zuruf… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Weil für uns der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner höchste Priorität hat“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur "Umweltspur" in Düsseldorf
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Überweisung… weiterlesen