In den Tagen nach der Einigung zwischen Bundesregierung und den Landesregierungen der Bundesländer mit Braunkohlenutzung am 20. Januar 2020 sorgten… weiterlesen
Parlament
Was bedeutet die neue Leitentscheidung für die Braunkohlenplanung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle zu treffen, um die planerische Grundlage an die durch den Kohleausstieg… weiterlesen
Zu welchen Tagebauen wird die Landesregierung eine neue Leitentscheidung vorlegen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart kündigte in einer Pressekonferenz am 20. Januar 2020 an, bis zur Sommerpause einen Entwurf für eine neue… weiterlesen
Was tut die Landesregierung für die Menschen in den Garzweiler-Dörfern?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Viele Menschen, in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebaubau Garzweiler hatten durch den Bericht der Kohlekommission im Januar 2019… weiterlesen
Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Das vom Tagebau Inden versorgte Kraftwerk Weisweiler soll laut Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, vom 15. Januar 2020, früher als vorgesehen stillgelegt… weiterlesen
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau weiterhin nur langsam vorankommt, droht… weiterlesen
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut Drogen- und Suchtbericht 2019 haben … weiterlesen
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen…. weiterlesen
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland,… weiterlesen
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen… weiterlesen