Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die AfD-Fraktion viel zu wichtig genommen wird. Im… weiterlesen
Parlament
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen eine Lösung für die kommunale Zukunft – die sieht etwas anders aus, als sie hier vorgelegt worden ist“
Entwurf der Landesregierung zum zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2020 - erste Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat bei der Beratung des ersten Nachtragshaushalts geschlossen nicht… weiterlesen
Arndt Klocke: „Die deutsche Industrie und auch die weltweite Industrie sind an dem Punkt doch viel weiter“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Automobilindustrie
Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und -redner haben nach der AfD-Einbringung schon ausreichend zu dem… weiterlesen
Wibke Brems: „Es ist klar, dass gerade die Wirtschaftszweige, die ihre Verluste nicht einfach wieder aufholen können werden, gesonderte Hilfestellung brauchen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Situation in der Gastronomie
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag war lang, und es ist spät…. weiterlesen
Förderung von Lastenrädern durch das Land
Anfrage von Arndt Klocke
Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos… weiterlesen
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in… weiterlesen
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Horst Becker und Johannes Remmel
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen kommen seit Jahren nicht oder… weiterlesen
Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zur Situation von Kindern während der Corona-Pandemie
Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit… weiterlesen
Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zur Leverkusener Brücke
Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den Vertrag mit der ausführenden Baufirma… weiterlesen
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3369 die Aussage von… weiterlesen