I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung… weiterlesen
Parlament
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nicht erst der vor wenigen Monaten bekannt gewordene Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Notwendigkeit von Regelung… weiterlesen
Vierspuriger Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vordringlicher Bedarf eingestuft und soll von zwei… weiterlesen
Wie verhindert die Landesregierung Kahlschläge in Buchenwäldern im Hochsauerlandkreis?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Johannes Remmel
Die klimatischen Veränderungen der letzten Jahre, insbesondere die extreme Trockenheit und Stürme, haben unseren Wäldern stark zugesetzt, mit der Folge,… weiterlesen
LOGINEO Messenger gehostet beim AMAZON WEB SERVICE
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Am 21.8.2020 verkündet der Staatssekretär im Schulministerium, dass der lange angekündigte Messengerdienst an den Start geht. Versprochen wird eine „einfache,… weiterlesen
Welche Standards zur Prävention und zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner mit besonderem Schutzbedarf setzt die Landesregierung in Landesunterkünften für Geflüchtete um?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
„Eine Abwägung des Schutzrechts der Geflüchteten gegenüber denen der Allgemeinbevölkerung ist im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen, da jedes Leben gleich zu… weiterlesen
Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs (ZOB) in Lübbecke
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In der Innenstadt von Lübbecke soll ein neues Einkaufszentrum, das sogenannte „Westertor“ entstehen. Der Investor plant dort neben zahlreichen Einzelhandelsgeschäften… weiterlesen
Was verbirgt sich hinter den Strukturwandel-Projekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker
Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Wir stehen auch in diesem Sektor vor einer entscheidenden Transformation“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema ThyssenKrupp
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Gut, dass wir hier mit Plexiglas- und nicht mit Stahlkabinen arbeiten. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!… weiterlesen