I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein… weiterlesen
Parlament
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit einem Kompromissvorschlag… weiterlesen
Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben
Antrag der GRÜNEN im Landtag
In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten ein[zu]führen“. Dies stand im… weiterlesen
Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.02.2019 ergab, verfügt die rechtsextreme Szene in NRW über zehn Immobilien, die… weiterlesen
Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom Land gefördert. Auch im Zusammenhang… weiterlesen
Hat die Wasserentnahme großer Schlachtbetriebe Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen Ostwestfalen-Lippes dazu aufgerufen,… weiterlesen
Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des Landes NRW enthalten sind –… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung die Einhaltung des Sonderungsverbotes an Ergänzungsgrundschulen sicher?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Das Grundgesetz gibt für die Schulsysteme der Bundesländer einen klaren Rahmen vor. Artikel 7 bestimmt einerseits, dass das gesamte Schulsystem… weiterlesen
Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU-Habitat-Richtlinie?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung… weiterlesen
Kümmert sich das Land NRW umfassend um die Ermittlung und Sanierung von PFT-Belastungen der Böden und des Grundwassers durch Löschschäume in NRW?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
„Perfluorierte Tenside (PFT) – allgemeiner als Per- und Polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet – sind eine Gruppe synthetisch hergestellter, persistenter organischer… weiterlesen