Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit dem Thema „Reitböden“ haben wir ein Thema aufgegriffen,… weiterlesen
Parlament
Monika Düker: „Die Notfallversorgung muss über die bestehenden ambulanten und stationären Sektoren hinweg koordiniert und verantwortet werden“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur medizinischen Notfallversorgung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Politik ist es, eine bedarfsgerechte medizinische Notfallversorgung sicherzustellen… weiterlesen
Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Horst Becker und Wibke Brems
Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90… weiterlesen
Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus 600 Metern aus. Damit würde… weiterlesen
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr 2000 umfassend überarbeitet wurden. Die… weiterlesen
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von drei bis fünf Jahren das… weiterlesen
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)
Gesetzentwurf
A Problem und Regelungsbedarf Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Privathaushalten erfreut sich seit Jahren zunehmender Beliebtheit und… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Josefine Paul
Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den vergangenen Monaten bei Sportvereinen und… weiterlesen
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August… weiterlesen