Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The… weiterlesen
Parlament
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-… weiterlesen
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die die völkerrechtlich… weiterlesen
Was tut die Landesregierung gegen Überlastung und Überforderung bei Bäuerinnen und Bauern?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Zunahme psychischer und körperlicher Erschöpfung durch Dauerstress ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch immer mehr Landwirte in Deutschland leiden aufgrund… weiterlesen
Wie wird die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft und was sind die Ergebnisse?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2899 vom 16.09.2019 (Drucksache 17/7425) hat die Landesregierung unter Ziffer 5 darauf verwiesen, dass… weiterlesen
Worauf die Welt nicht gewartet hat: Warum greift die Schulministerin in die Mottenkiste der verbindlichen Schulformempfehlung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte 2006 die Schulformempfehlungen in Klasse 4 verbindlich gemacht. Demnach sollten nicht mehr die Eltern entscheiden,… weiterlesen
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und Freundeskreis über spielerisches Lernen in… weiterlesen
Aufgaben des Schulministeriums und Präsenz vor Ort
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Das Portfolio im Schulministerium ist enorm. Die politische Spitze ist zuständig für mehr als 5500 Schulen mit 2,5 Millionen Schülerinnen… weiterlesen
Schulerfolg versus Ideologie! Was wird aus den erfolgreichen Primus-Schulen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Mit dem Schulkonsens wurde 2011 ein Modellversuch für eine Schule von Klasse 1-10 auf den Weg gebracht. Schule und Schulträgern… weiterlesen
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein-Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock? Was antwortet die Landesregierung heute?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von… weiterlesen