Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,… weiterlesen
Parlament
Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Megatrends wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung verändern unser Zusammenleben. Hergebrachte soziale Praktiken und gesellschaftliche Strukturen, die helfen,… weiterlesen
Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen… weiterlesen
Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in… weiterlesen
Wie überprüft die Landesregierung die Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Johannes Remmel und Nowich Rüße
In der Folge der Legionellen-Infektionen in Warstein im Jahr 2013 und der Feststellung von Legionellen-Infektionen an weiteren Standorten hat es… weiterlesen
Josefine Paul: „Viel zu lange hat diese Landesregierung nach dem Motto gehandelt: Frauen und Kinder zuletzt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zu den Auswirkungen der Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken nach wie vor tief in einer weltweiten Coronapandemie…. weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Die FernUniversität ist ein wichtiger Partner bei der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen“
Antrag der SPD-Frakton zur Fernuni Hagen
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist zunächst einmal absolut richtig, die Landesregierung und die Koalition… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Es ist auch unser Müll, der tonnenweise in den Meeren landet“
Antrag der GRÜNEN im Landtag für ein Institut für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem das eben mit dem Beifall aus… weiterlesen
Josefine Paul: „Was Kinder nicht brauchen, sind Bonbons oder Beifall vom Balkon – sie brauchen konkretes politisches Handeln“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Weltkindertag
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dworeck-Danielowski, Sie haben irgendwo in Ihrem Redebeitrag von… weiterlesen
Radweg entlang der L682 von Holzen nach Herdringen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Josefine Paul
Die Landesstraße 682 in Arnsberg verbindet die Ortsteile Holzen und Herdringen. Bislang gibt es entlang der Straße keine begleitende Radinfrastruktur…. weiterlesen