Viele Menschen, in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebaubau Garzweiler hatten durch den Bericht der Kohlekommission im Januar 2019… weiterlesen
Parlament
Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Das vom Tagebau Inden versorgte Kraftwerk Weisweiler soll laut Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, vom 15. Januar 2020, früher als vorgesehen stillgelegt… weiterlesen
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau weiterhin nur langsam vorankommt, droht… weiterlesen
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut Drogen- und Suchtbericht 2019 haben … weiterlesen
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen…. weiterlesen
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland,… weiterlesen
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen… weiterlesen
Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Norwich Rüße
Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz von Rückständen aus der Schwerölvergasung… weiterlesen
Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es aus Sicht der Landesregierung zu… weiterlesen
Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen von Köln und die damit… weiterlesen