I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um… weiterlesen
Parlament
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und… weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens… weiterlesen
Simon Rock: „Es gibt gute Gründe, diese Selbstbewirtschaftungsmittel zu nutzen“
Entwurf der FDP-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - zweite Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln…. weiterlesen
Eileen Woestmann: „Damit würde auch das System entlastet, und man würde den Eltern und den Kindern gerechter werden“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Kinderbetreuung
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir stehen bei der Frage der… weiterlesen
Norika Creuzmann: „Investitionen in den Kinderschutz sind Investitionen in unsere Zukunft“
Norika Creuzmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn… weiterlesen
Lena Zingsheim-Zobel: „Wir streben an, dass Schüler*innen sich zu eigenverantwortlichen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickeln können“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Wirtschaftsunterricht in der Schule
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, dass ein grundlegendes Verständnis wirtschaftlicher… weiterlesen
Meral Thoms: „Es darum, den Schmerz der Mütter und der Familien respektvoll anzuerkennen“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum gestaffelten Mutterschutz
Meral Thoms (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Fehl-, Tot- oder, wie man es auch nennt, Stillgeburt ist… weiterlesen