I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für… weiterlesen
Parlament
Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Von Integration zu Partizipation Vielfalt und Mehrsprachigkeit bieten Potenziale, die es aus Sicht der Fraktionen von CDU und… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind… weiterlesen
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Einleitung Das Wohnen hat sich längst zu einer entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wir verstehen Wohnen als soziale… weiterlesen
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt,… weiterlesen
Internationalisierung der Ausbildung stärken – Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen an der Hochschule für Finanzen ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Ausbildungseinrichtung für die Laufbahngruppe 2.1 der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Im Rahmen… weiterlesen
Anja von Marenholtz: „Gerade in Zeiten, in denen gezielte Falschinformationen, unsere demokratische Debattenkultur bedrohen, braucht es starke Medienstrukturen“
Zu den Anträgen der Landesregierung auf Zustimmung zum 6., 7. und 8. Medienstaatsvertrag - erste Lesung
Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Kurz anknüpfend an das,… weiterlesen
Martin Metz: „Wir brauchen Lösungen, und die sind auf dem Weg“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur digitalen Erfassung von Brückenschäden
Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wer sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens stellt, kann nicht glaubwürdig für dessen Schutz eintreten“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Extremismus
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag – ich weiß… weiterlesen
Frank Jablonski: „Wir stehen für eine transparente Kommunikation in der Kulturförderung und die gemeinsame Suche nach Lösungen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Tanz als Bestandteil kultureller Bildung"
Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Neben der Eingangstür meines Büros hier im… weiterlesen