Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag war lang, und es ist spät…. weiterlesen
Parlament
Förderung von Lastenrädern durch das Land
Anfrage von Arndt Klocke
Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos… weiterlesen
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in… weiterlesen
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Horst Becker und Johannes Remmel
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen kommen seit Jahren nicht oder… weiterlesen
Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zur Situation von Kindern während der Corona-Pandemie
Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit… weiterlesen
Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zur Leverkusener Brücke
Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den Vertrag mit der ausführenden Baufirma… weiterlesen
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3369 die Aussage von… weiterlesen
Nachfrage: Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Kleinen Anfrage 3434 hatte ich nach den Atomtransporten durch NRW im vergangenen Jahr gefragt. In den Fragen 1… weiterlesen
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von… weiterlesen
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von… weiterlesen