Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Frau Kollegin Schneider in allen Punkten – bis auf… weiterlesen
Parlament
Wie bewertet die Landesregierung Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Über 18 Millionen Schweine werden jährlich in Nordrhein-Westfalen gewerblich geschlachtet. Die wohl am häufigsten angewandte Methode zur Betäubung der Tiere… weiterlesen
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23. August lagen sie höher als… weiterlesen
Anwendung des achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes in Nordrhein-Westfalen beim Projekt „Tausendfüßler“ (Autobahn 565) in Bonn
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 3. Juli 2020 ist der geänderte § 3 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in Kraft… weiterlesen
Abriss der L277 wegen Braunkohletagebau Garzweiler II – Auswirkungen auf Menschen und verbleibende Dörfer
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Wibke Brems
Die Landesstraße L277 zwischen Keyenberg und Lützerath wurde im Juli 2020 auf Betreiben von RWE gesperrt und vollständig abgerissen. Die… weiterlesen
Lademöglichkeiten für Elektroautos an Gebäuden und Einrichtungen des Landes
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Wibke Brems
Eine der Hauptursachen für den schleppenden Verkauf von Elektroautos in NRW sind die fehlenden Lademöglichkeiten im Wohn- und Arbeitsumfeld und… weiterlesen
Sachstand ÖPNV-Bedarfsplan
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Im November 2017 hat Verkehrsminister Wüst berichtet, dass an einer erneuten Ausschreibung zur Erarbeitung einer multimodalen Landesverkehrsuntersuchung 2030 inklusive der… weiterlesen
Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es wird deutlich, dass manche Akteurinnen… weiterlesen
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag ist 2011 der 30. September… weiterlesen
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs in NRW wird zum Großteil von den Fahrgästen erbracht (rund 70… weiterlesen