Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die sogenannten Versorgungszeiträume fest, für welche die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit heimischen oberflächennahen nichtenergetischen… weiterlesen
Parlament
Wie wird nach dem Verbot der Abfertigung von Tiertransporten in Drittstaaten weiter verfahren?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Aufgrund fehlender valider Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, fehlender Tränkmöglichkeiten und wiederholter medialer Berichterstattungen über massive Tierschutzverstöße beim Transport in… weiterlesen
Bau der B 239n in Lippe
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Bau der B 239n zwischen der Autobahn 2 bei Herford und der B 239 zwischen Lage und Detmold ist… weiterlesen
Reaktivierung der Strecke Bassum – Rahden – Bünde
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Eisenbahnstrecke zwischen der Stadt Bünde im Kreis Herford und der Stadt Bassum im Kreis Diepholz (Niedersachsen) war Bestandteil der… weiterlesen
Lückenschluss Radwegeverbindung entlang der Häger Straße (L 733) in Löhne
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der nicht als Fuß- und Radweg ausgebaute Abschnitt der L773 (Häger Straße) zwischen den Löhner Ortsteilen Bischofshagen und Wittel beträgt… weiterlesen
Geplante Änderungen der Landesbauordnung
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
Die Novelle der Landesbauordnung wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 auf den Weg gebracht. Sie enthielt weitreichende Änderungen insbesondere… weiterlesen
Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung… weiterlesen
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nicht erst der vor wenigen Monaten bekannt gewordene Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Notwendigkeit von Regelung… weiterlesen