Am 12. Februar 2020 haben die Regierungsfraktionen die Landesregierung „beauftragt (…) in Gesprächen mit der Hochschullandschaft für den Ausbau von… weiterlesen
Parlament
Wie schützt die Landesregierung das Reinigungspersonal an Hochschulen vor Ausbeutung und prekärer Beschäftigung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der Versuch, die Corona-Pandemie einzudämmen, führt seit Monaten auch zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk. Selbst… weiterlesen
Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Im vergangenen Sommer hat das Schulministerium trotz rechtzeitiger Aufforderung durch die Opposition viel zu spät und zu kurzfristig ein Budget… weiterlesen
Josefine Paul: „Sie müssen in diesem Schuljahr unter Coronabedingungen mehr Flexibilität ermöglichen“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Ergebnisse der Länderchef*innen mit der Bundeskanzlerin am 11.02.21
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende in dieser Krise sind doch klare Kommunikation und… weiterlesen
Verena Schäffer: „Kinder und Jugendliche müssen in dieser Krise absolute Priorität haben“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Ergebnisse der Länderchef*innen mit der Bundeskanzlerin am 11.02.21
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute Morgen auf dem Weg zur Kita oder in… weiterlesen
Vier Jahre nach der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW) – Wann schafft die Landesregierung endlich die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 74 LNatSchG NRW?
Sofern Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge es erforderlich machen, räumt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) den Ländern ein… weiterlesen
Josefine Paul: „Die Landesregierung darf nicht länger der hausgemachte Engpass in dieser schwierigen Situation sein“
Sonderplenum zur MPK auf Antrag von SPD-Fraktion und GRÜNEN im Landtag
Der Grüne Entschließungsantrag Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Kanzlerin morgen mit den Ministerpräsidentinnen… weiterlesen
Mit einem Stufenplan Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen – Impf- und Teststrategien ausweiten
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zur Sondersitzung des Plenums
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2021 zum weiteren Umgang mit… weiterlesen
Freigabe der Standspuren auf der A3 zwischen Leverkusen und Hilden
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Stefan Engstfeld
Die im Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung Vordringlicher Bedarf vorgesehene Erweiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden auf acht Fahrspuren ist… weiterlesen
Radwege entlang der L778 und L772 in Vlotho
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Auf der Landesstraße L772 zwischen Vlotho-Exter und Bad Oeynhausen-Lohe ist 2020 die Fahrbahn saniert und ein weiteres Teilstück der Radwege-Verbindung… weiterlesen