Seit der Bahnreform im Jahr 1994 hat die Deutsche Bahn rund 5.400 km ihres Schienennetzes in Deutschland stillgelegt, das entspricht… weiterlesen
Parlament
Wie ist der Stand bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes und der Entwicklung eines Klimaschutzaudits für NRW?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und der Sonderbericht des Weltklimarats von 2018 sprechen eine klare Sprache. Es bleiben… weiterlesen
Wibke Brems: „Diese Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient, denn sie leitet nicht, und sie entscheidet auch nicht“
Unterrichtung der Landesregierung über die neue Leitentscheidug zum Rheinischen Revier
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient, denn… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der öffentliche Dienst ist an unsere Verfassung gebunden“
Anträge der GRÜNEN im Landtag zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass in die Diskussion über wissenschaftliche Studien… weiterlesen
Josefine Paul: „Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, und lassen Sie junge Menschen mitbestimmen“
Antrag der SPD-Fraktion Zum "Wahlalter 16"
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat diskutieren wir die Frage des Wahlalters in… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich fordere ausdrücklich, dass die Beteiligten mit einbezogen werden“
Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Krankenhausgestaltungsgesetz - erste Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Kollegin Gebhard eingehen. Frau Kollegin, Sie haben… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es geht der AfD vor allem darum, ihre eigene Erzählung in Sachen Coronapandemie zu betreiben“
Antrag der "AfD"_Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Corona"
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn eins sagen und daran erinnern, dass wir… weiterlesen
Josefine Paul: „Wir müssen die deutsche Einheit als Auftrag sehen, in einem geeinten und vielfältigen Deutschland Demokratie und Freiheit zu leben“
Antrag der Fraktion von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zu "30 Jahre deutsche Einheit"zu ehrenamtlichen Einsatzkräften
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer persönlichen Grenzerfahrung anfangen. Ich bin 1982… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das Zeigen solcher Symbolik ist auch Teil einer sogenannten Raumergreifungsstrategie von Neonazis“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Verbot der Reichskriegsflagge
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der versuchte Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29. August dieses Jahres wurde… weiterlesen
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“… weiterlesen